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Volksrepublik China

Volksrepublik China ist geprägt von der boomenden Region und ihren glitzernden Metropolen.

Die Instabilitäten des Landes können Voraussetzung für Reformen und den daraus erwachsenden politischen Aufbau sein.

Endlich hat es die Kommunistische Partei Chinas geschafft. Im November 2002 ist es erstmals gelungen, einen politischen Führungswechsel nach den geltenden Statuten der Partei zu vollziehen. Die Weltöffentlichkeit nahm als inhaltliche Veränderung zur Kenntnis, dass künftig auch Privatunternehmer offiziell Mitglieder der Partei werden können. Dennoch ist die Entscheidung des Parteitags ein symbolisch wichtiger Schritt Chinas.

Ein Jahr nach dem Beitritt zur Welthandelsorganisation und nach dem Führungswechsel auf dem 16. Parteitag im Jahr 2002 kommen erneut Fragen auf: Wie wird sich die Volksrepublik China innenpolitisch weiter entwickeln und welche Rolle wird das Land künftig in der internationalen Politik spielen? Westliche Wahrnehmungsmuster erschweren den Blick auf diese Frage.

China ist politisch längst instabil. Häufig liegen in solchen Situationen gerade die Ursprünge für politische Reformen. Für die westliche China-Politik geht es eher darum, auf unvorgesehene politische Veränderungen reagieren zu können. Die Wurzel vieler Probleme im Umgang mit China liegt nicht in China selbst, sondern in unserer Wahrnehmung dieses Landes, seiner Politik, seiner Möglichkeiten und Schwierigkeiten.

Wer sich heute chinesische Städte ansieht, dem bietet sich im Vergleich zu den Jahren nach der Kulturrevolution ein anderes Bild. Man sieht hektisches Markttreiben, moderne Glas- und Metallfassaden, grelles Blinken und Glitzern von Neonreklame, modische gekleidete Menschen.

Diese Eindrücke verleiten dazu, innere Probleme und die explosive politische und soziale Lage zu übersehen, die nach einem Vierteljahrhundert Reformpolitik entstanden sind. Geblendet vom der Gigantomanie der Skylines von Pudong und Shenzhen und des Transrapid-Fiebers nehmen viele westliche Politiker und Unternehmer nur die Schokoladenseite des chinesischen Wirtschaftserfolgs zur Kenntnis.

Die Veränderungsprozesse haben ein Ausmaß angenommen, das es unmöglich macht, zu einer maoistischen Politik zurückzukehren. Die schnell wachsende chinesische Wirtschaft braucht stabile politische Rahmenbedingungen, um binnenwirtschaftlichen Anforderungen und der Weltmarktkonkurrenz gewachsen zu sein. Aber gerade der WTO-Beitritt ist in seinen Folgen für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik nur schwer abzuschätzen.

Die Rückkehr des Landes stellt Chinas Regierung zusätzlich vor neue außen-politische Probleme.

Was wäre, wenn China in den nächsten 30 Jahren zur zweiten Supermacht neben den Vereinigten Staaten aufsteigen würde? Das Potenzial für einen solchen Aufstieg ist unbestritten vorhanden.

Militärische Konflikte mit Taiwan und der Versuch einer Militärblockade oder gar eines direkten Angriffs auf eine konsolidierte Demokratie würden die USA und Europa vor schwierige Entscheidungen stellen.

Seit die Volksrepublik China Anfang der achtziger Jahre begonnen hat, ihre eigene Entwicklung in wachsendem Maße mit Zahlen und Daten zu beschreiben, konnten auch westliche Beobachter einen immer besseren Zugang zu solchen Daten erlangen. Ohne Rückgriff auf quantitative Daten lässt sich natürlich kein System beschreiben.

In diesen Wochen lesen wir in der internationalen Presse, dass China im Jahr 2002 die beeindruckende Summe von 52,7 Milliarden Dollar an ausländischen Direktinvestitionen erhalten habe. Das Bruttoinlandsprodukt soll um einen Wert zwischen 7,6 und der magischen Zahl 8 Prozent gestiegen sein. Grundlage für die Zahlen sind die Erfolgsmeldungen chinesischer Unternehmen. Wer mit solchen Zahlenwerken arbeitet, muss wissen, dass sie bestenfalls Trends markieren.

China ist erheblich instabil. Ein dramatisches binnenwirtschaftliches Entwicklungsgefälle zwischen den schnell wachsenden Küstenregionen und dem zentral- und westchinesischen Binnenland verbietet es eigentlich, China als einen geschlossenen Wirtschaftsraum zu betrachten. Seit Jahren die Pressen über eine gigantische Arbeitsmigration. Die Wanderarbeiter liefern zwar ein billiges Arbeitskräftereservoir, ihre Versorgung aber überfordert auch immer wieder die lokale Infrastruktur in den Ballungszentren. Unrentable Staatsbetriebe stehen im Zentrum einer intensiven wirtschaftspolitischen Debatte sowohl in China als auch in seinem internationalen Umfeld. Schon seit Jahren entladen sich hohe Spannungen immer wieder in örtlich begrenzten Unruhen, Streiks und Aufständen. Ethnische Unruhen in den beiden Provinzen Tibet und Sinkiang werden im Zuge einer eigenwilligen Auslegung des Kampfes gegen den Terror mit drakonischen Maßnahmen bekämpft, ohne dass es jedoch bislang gelungen wäre, einer echten Befriedung entlang der zentralasiatischen Instabilitätszone näher zu kommen.

Angesichts dieser Faktoren würde man eigentlich keinem Land der Welt Stabilität unterstellen. Für China tut man es aber, denn für Optimisten gilt ungebrochen das Prinzip Hoffnung.

Trotz vielfältiger destabilisierender Einflüsse gibt es eine ganze Reihe von Gründen, die die politische Stabilität trotz ökonomischer und sozialer Umbrüche erklären können.

Die Kompetenz des politischen Führungspersonals, mit Problemsituationen nicht nur ideologisch kontrollierend, sondern technokratisch gestaltend umzugehen, nimmt zu. Die intellektuelle Elite ist seit 1989 nicht mit übermäßiger Systemkritik hervorgetreten. Intellektueller Protest ist nicht in einem Maße zu erkennen, das prinzipiell stabilitätsbedrohend wirken könnte. Die schnell wachsende Mittelschicht in den wirtschaftlichen Prosperitätszonen verfolgt ihr Interesse an Reichtum und sozialem Aufstieg. Phasen politischer Instabilität hat es in der Volksrepublik China immer wieder gegeben, zum Teil sogar in drastischeren Ausmaßen, ohne dass das politische System in seinem Bestand und in seiner Handlungsfähigkeit gefährdet gewesen wäre.

Instabilität kann wesentliche Voraussetzung für Reformen und den daraus erwachsenden politischen Fortschritt sein. Allein im vergangenen Jahr wurden 2300 Gesetze neu eingeführt und 830 alte abgeschafft. In Anbetracht von geschätzten 150 Millionen Arbeitslosen und sich mehrenden Berichten von Streiks und Unruhen in allen Teilen des Landes lässt die Stabilitätssituation des Landes keine andere Politik zu.

Unabhängigkeit, Souveränität, nationale Einheit und Sicherheit vor militärischen Bedrohungen gehören seit zu den außenpolitischen Maximen aller chinesischen Regierungen. Das Land hat auch seine Fähigkeit zu einem hohen Maß an außenpolitischer Flexibilität bewiesen. Die außenpolitische Zielsetzung, wurde im Rahmen einer flexiblen Anpassung nach dem 11. September 2001 zumindest zeitweilig aufgegeben.

China leistete politische und diplomatische Unterstützung für die USA, stimmte den Sicherheitsratsresolutionen gegen den Terrorismus zu, musste allerdings im Gegenzug die wachsende amerikanische Militärpräsenz an seiner sensitiven Westgrenze in Zentralasien tolerieren.

Die Sicherheitsinteressen des Landes haben der USA neue Spielräume für eine  westliche Supermacht eröffnet. China macht vor, wie flexible Außenpolitik aussehen kann.

Im Interesse Europas liegt es, die USA davon zu überzeugen, dass Reaktionen mit Blick auf die wirtschaftliche und soziale Situation in China im Interesse aller Beteiligten liegen. Keine einfache Aufgabe, denn China wird für westliche Staaten auf lange Sicht ein unsicherer Partner bleiben.

Infolge des chinesischen Aktienrauschs vor einigen Jahren haben sich damit inzwischen auch Marktverhältnisse im globalen Kontext verschoben. China hat Deutschland als Exportweltmeister überholt. Die Summe der Exporte 2009 betrug 840 Milliarden Euro. Für Deutschland wurden vom Außenhandelsverband BGA 816 Milliarden Euro an Exporten vorhergesagt.

China wurde im vergangenen Jahr zum größten Markt für Windturbinen. Goldwind ist Chinas zweitgrößter Hersteller von Windturbinen und auf dem Weltmarkt die Nummer fünf. Das Unternehmen will in Hongkong an die Börse gehen und 1,2 Milliarden Dollar einsammeln. Auch Sinovel, in China der größte Windturbinen-hersteller, habe eine Börsennotierung im Visier.

Der Aufschwung Chinas ist gefährdet durch eine Immobilienkrise, welche die Ausmaße der US-Immobilienkrise weit übersteigt. Denn nun zeigen sich leider die negativen Kreditvergaben chinesischer Banken. Die Zahl der Immobilienverkäufe in Peking, Shanghai und Schenzhen fiel im Mai um bis zu 70 Prozent. Die Regierung ergriff Maßnahmen, um die lockere Geldpolitik wieder einzudämmen.

Allerdings lässt die chinesische Regierung zu, dass sich eine gefährliche Immobilienblase bildet, die in ihren Auswirkungen die Immobilienkrise 2008 um einiges übertreffen wird.

Derweil ist die Agricultural Bank of China auf ihrem Weg zum größten Börsengang aller Zeiten. Das Kreditinstitut habe von den zuständigen Behörden die Zustimmung für den Börsengang in Shanghai erhalten.

Der Börsengang wäre mit dem angestrebten Volumen von rund 30 Milliarden Dollar der größte der Welt. Im laufenden Geschäftsjahr sollen Bilanzsumme und Nettogewinn kräftig wachsen. Die AgBank hat mit 350 Millionen mehr Kunden als die USA Einwohner. Früheren Angaben zufolge ist der 15. Juli 2010 in Shanghai geplant.

Nach der Überschuldung im Jahr 2007 ist dies eine erachtliche Wende für das Finanzinstitut. Damals musste die Regierung der Bank mit 30 Milliarden Dollar unter die Arme greifen und sie von Problemkrediten befreien. Das Geldhaus will bis zu  47,6 Milliarden Aktien ausgeben.

Die Regierung in Peking will die Großbanken des Landes an die Börse bringen und damit Geld einnehmen. Der Markt für IPOs gilt in China als weitgehend gesättigt. Zudem haben die Aktienmärkte in den vergangenen Wochen deutlich verloren.

Doch leider sorgt auch die jüngste Entwicklung an den chinesischen Börsen für Verunsicherung bei potenziellen Investoren. Der Aktienindex in Shanghai hat seit  Jahresbeginn rund 22 Prozent eingebüßt. Der Index in Hongkong hat seit Anfang des Jahres etwa 12 Prozent verloren. Ursache der Nervosität an den chinesischen Märkten ist auch die Schuldenkrise in Euro.

Peking hat in den letzten Tagen viele Vorschriften erlassen, um den Immobilienmarkt zu dämpfen. In manchen Städten sind die Verkäufe von Wohnungen und Häusern bereits erheblich gefallen. Das dürfte Folgen für chinesische Glashersteller-, Zement- oder Stahlunternehmen geben. Angesichts solches Marktumfeldes dürften einige Unternehmen ihre Pläne für den Börsenbgang noch mal überdenken.

Wussten Sie, dass die erste Aktiengesellschaft Shanghai Feilo Acoustics Co. im Jahr 1984 in der Volksrepubliki Chinas gegründet wurde? Damals gab es auf dem chinesischen Festland noch keine Börse. Erst 2 Jahr später konnten zum ersten Mal Wertpapiere auf dem Markt gehandelt werden. Diese Firma stellte verschiedene Elektronikartikel her.